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Wählergemeinschaft UWG Dammbach


CSU-Diktatur im Dammbachtal?

Zum Main-Echo-Bericht über die Bürgermeisterwahl in Dammbach
vom 25.01.2019


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Bei der letzten Kommunalwahl 2014 haben sich nur noch 52% der Wähler für den damals schon amtierenden Bürgermeister Roland Bauer (CSU) entschieden. Dies allein hätte vermuten lassen, dass ein Bürgermeister im Amt nach so einem schlechten Ergebnis sein Verhalten und seine Amtsführung hinterfragt und dementsprechend reagiert. Der oben genannte Artikel zeigt eindeutig, dass das nicht der Fall ist. Eine Gruppierung im Gemeinderat als "Verhinderungspartei" zu bezeichnen, lässt tief in das demokratische Grundverständnis des ersten Bürgermeisters (CSU) von Dammbach blicken. Am liebsten hätte er offensichtlich einen Gemeinderat, der alles hinnimmt wie der Bürgermeister es möchte und niemand eine kritische Stimme erhebt. Dies erinnert allerdings eher an Diktatur als an Demokratie. Wer wie die UWG die Arbeit des CSU-Bürgermeisters hinterfragt - was eigentlich die Aufgabe des gesamten Gemeinderates sein sollte - wird nun von ihm als "Verhinderer" und "nicht wählbar" deklariert. In einer 1.800-Seelen-Gemeinde sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Bürgermeister und Gemeinderat zum Wohle der Bürger entscheiden. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass dabei kein Platz für Gruppierungsinteressen und persönliche Eitelkeiten ist. Vor der Wahl 2014 hatte der 1. Bürgermeister Roland Bauer (CSU) die Chance, eine gemeinsame Liste für Dammbach auf den Weg zu bringen. Sowohl UWG als auch CSU/FW wählten ihn damals für die "Dammbacher Liste" zum einzigen Bürgermeisterkandidaten. Allerdings war ihm das Ergebnis dieser demokratischen Aufstellungswahl nicht gut genug, wegen seines angekratzten Egos ließ er die gemeinsame Liste platzen. Die Konsequenz daraus: die UWG stellte mit Waltraud Amrhein eine Gegenkandidatin, die dann mit 48% den langjährigen Amtsinhaber (CSU) an den Rand einer Niederlage brachte. Stimmenmäßig landete die UWG damit deutlich vor der vom 1. Bürgermeister angeführten Liste. Dadurch ergab sich eine Sitzverteilung von sechs Sitzen für beide Fraktionen - vorher vier UWG, acht CSU/FW – wodurch die Stimme des Bürgermeisters (CSU) seitdem das Zünglein an der Waage ist. Hier stellt sich nun die Frage, wer denn nun der Verhinderer ist.

Schaut man sich wichtige Projekte der letzten Jahre an, bleibt folgendes festzuhalten:

Ohne die UWG hätte Dammbach 2019 keinen Geldautomaten, und der Dorfladen, der die Nahversorgung im Ort sicherstellt, hätte die schwierige Aufbauphase nicht überlebt. Die Vorschläge zu beiden Projekten kamen nicht nur von der UWG, sondern wurden und werden auch massiv von ihr nach vorne getrieben. Beide Projekte wollte Bürgermeister Bauer (CSU) mit allen Mitteln verhindern und schaltete sogar die Kommunalaufsicht des Landratsamtes ein.

Weiter brüstet sich Bürgermeister Bauer (CSU) mit dem DSL-Ausbau. Dass dieser so reibungslos und erfolgreich durchgeführt werden konnte, ist dabei aber auf die Federführung von Patrick Spielmann – der vor mehr als einem Jahr die CSU/FW-Fraktion nach Differenzen mit dem Bürgermeister (CSU) verlassen hat – zurückzuführen.

Die Ultrafiltrationsanlage, mit der sich der Bürgermeister (CSU) ebenfalls schmückt, wurde in keinster Weise auf den Weg gebracht - genau das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Planungsbüro hat inzwischen die Zusammenarbeit mit dem 1. Bürgermeister (CSU) beendet und den Vertrag aufgekündigt. Somit steht man nach zwei Jahren Arbeit wieder am Anfang.

Wir als UWG stehen für neue Ideen, großes Engagement und weiterhin für eine konstruktive, aber auch kritische Gemeindepolitik zum Wohle unserer Dammbacher Bürger!

Die Gemeinderatsfraktion der UWG


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